Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragspartner/Anbieterkennzeichnung
Sie schließen den Kaufvertrag mit
Eleonore Wolfrath
Prinzenweg 27
Ecke Minoritenweg
93047 Regensburg
Tel.: 0941 - 4627812
Fax: 0941 - 51614
e-Mail: kunde@pokal-seidel.de
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden
finden keine Anwendung, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich
zugestimmt.
Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, die
ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, das überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
"Unternehmer" sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine rechtsfähige
Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist,
Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Ein "Verein" ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von natürlichen oder juristischen
Personen der einen gemeinsamen Namen trägt zur Verwirklichung eines gemeinsamen
Zwecks mit körperschaftlicher Verfassung (Vorstand und Mitgliederversammlung als
Organe), der nach außen als Einheit auftritt und in seinem Bestand vom Mitgliederwechsel unabhängig ist.
Werden von uns als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle
Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
Sie können die Allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Sie
können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion
Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter" oder
Tastenkombination Strg S) nutzen.
2. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nichts anderes angegeben ist.
Maße sind ca. Angaben. Maß- und Konstruktionsänderungen sowie geringfügige
Farbabweichungen behalten wir uns vor. Die Darstellungen im Online-Shop stellen einen
Warenartikel nur in beispielhafter Form dar. Der tatsächliche Lieferanspruch des Kunden
besteht nur für einen artgleichen Artikel, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
Wenn Sie das gewünschte Produkt in unserem Shop gefunden haben, können Sie über
unser Bestellformular uns Ihren Bestellwunsch mitteilen. Tragen Sie dazu die Artikelnummer,
den Preis und die gewünschte Anzahl der Artikel in das Formular ein. Sie können die
Bestellung jederzeit im Formular ansehen und ändern, oder durch Schließen des
Browserfensters die Bestellung abbrechen.
Sie werden dann zur Eingabe Ihrer persönlichen Daten, und Bestätigung der Kenntnisnahme
der AGB aufgefordert. Den Bestellvorgang können Sie jederzeit abbrechen oder durch
Anklicken des Buttons [kostenpflichtig bestellen] abschließen. Nach Eingabe Ihrer
persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons [kostenpflichtig bestellen] geben Sie
eine verbindliche Bestellung der im Formular eingegebenen Waren ab.
Wir werden Ihnen den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen.
Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufvertragsangebots dar,
sondern dient lediglich zu Ihrer Information, dass eine Bestellung gewünscht ist.
Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine
ausdrückliche Auftragsbestätigung per e-Mail, oder per Post gegenüber Ihnen annehmen,
oder durch die Lieferung der Ware an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
Ein Kaufvertrag kommt nur für die in der Versandbestätigung aufgeführten bzw. auch
tatsächlich gelieferten Waren zustande.
3. Lieferung
Alle Artikel werden umgehend, spätestens innerhalb von 10 Werktagen an die von Ihnen
angegebene Lieferadresse ausgeliefert, sofern keine abweichende Lieferzeit beim Artikel im
Shop angegeben ist.
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt vom Lieferanten
ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In
diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren.
Der Versand erfolgt auf Risiko des Käufers.
4. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Für Unternehmer gilt Folgendes: Sie sind während eines Eigentumsvorbehalts berechtigt, die
Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Für diesen Fall treten Sie uns
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die Ihnen durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der
Abtretung sind Sie zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die
Forderung selbst einzuziehen, sobald Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen und in Zahlungsverzug geraten. Erfolgt eine Verarbeitung der
Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von
uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
5. Preise - Kosten - Gravuren
Alle veröffentlichten Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen
Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, zuzüglich Versandkosten.
Die Versandkosten betragen unabhängig vom Wert oder Gewicht der Waren 8,50 €.
Bei einer Bestellung unter einem Gesamtwert von 25,- € berechnen wir einen
Mindermengenzuschlag von 5,- Euro.
Die Lieferung erfolgt per Nachnahme.
Wir liefern nur innerhalb Deutschlands.
Sie haben die Möglichkeit die Zahlungsweise Vorkasse/Überweisung, Nachnahme oder
Paypal zu wählen.
Für Unternehmer gilt: Sie haben das Recht zur Aufrechnung nur, wenn Ihre
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
Für Unternehmer gilt: Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Embleme und Textschilder sind im Preis enthalten. Gravuren sind gesondert außerhalb des
Onlineshops mit uns zu vereinbaren und betragen zwischen 0,05 bis 0,30 Euro auf Anfrage.
Geben Sie Gravurtexte nur in Schreibmaschinenschrift an uns. Nur so vermeiden Sie falsche
Gravuren.
6. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei,
Sie schließen den Kaufvertrag mit
Eleonore Wolfrath
Prinzenweg 27
Ecke Minoritenweg
93047 Regensburg
Tel.: 0941 - 4627812
Fax: 0941 - 51614
e-Mail: kunde@pokal-seidel.de
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden
finden keine Anwendung, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich
zugestimmt.
Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, die
ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, das überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
"Unternehmer" sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine rechtsfähige
Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist,
Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Ein "Verein" ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von natürlichen oder juristischen
Personen der einen gemeinsamen Namen trägt zur Verwirklichung eines gemeinsamen
Zwecks mit körperschaftlicher Verfassung (Vorstand und Mitgliederversammlung als
Organe), der nach außen als Einheit auftritt und in seinem Bestand vom Mitgliederwechsel unabhängig ist.
Werden von uns als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle
Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
Sie können die Allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Sie
können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion
Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter" oder
Tastenkombination Strg S) nutzen.
2. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nichts anderes angegeben ist.
Maße sind ca. Angaben. Maß- und Konstruktionsänderungen sowie geringfügige
Farbabweichungen behalten wir uns vor. Die Darstellungen im Online-Shop stellen einen
Warenartikel nur in beispielhafter Form dar. Der tatsächliche Lieferanspruch des Kunden
besteht nur für einen artgleichen Artikel, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
Wenn Sie das gewünschte Produkt in unserem Shop gefunden haben, können Sie über
unser Bestellformular uns Ihren Bestellwunsch mitteilen. Tragen Sie dazu die Artikelnummer,
den Preis und die gewünschte Anzahl der Artikel in das Formular ein. Sie können die
Bestellung jederzeit im Formular ansehen und ändern, oder durch Schließen des
Browserfensters die Bestellung abbrechen.
Sie werden dann zur Eingabe Ihrer persönlichen Daten, und Bestätigung der Kenntnisnahme
der AGB aufgefordert. Den Bestellvorgang können Sie jederzeit abbrechen oder durch
Anklicken des Buttons [kostenpflichtig bestellen] abschließen. Nach Eingabe Ihrer
persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons [kostenpflichtig bestellen] geben Sie
eine verbindliche Bestellung der im Formular eingegebenen Waren ab.
Wir werden Ihnen den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen.
Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufvertragsangebots dar,
sondern dient lediglich zu Ihrer Information, dass eine Bestellung gewünscht ist.
Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine
ausdrückliche Auftragsbestätigung per e-Mail, oder per Post gegenüber Ihnen annehmen,
oder durch die Lieferung der Ware an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
Ein Kaufvertrag kommt nur für die in der Versandbestätigung aufgeführten bzw. auch
tatsächlich gelieferten Waren zustande.
3. Lieferung
Alle Artikel werden umgehend, spätestens innerhalb von 10 Werktagen an die von Ihnen
angegebene Lieferadresse ausgeliefert, sofern keine abweichende Lieferzeit beim Artikel im
Shop angegeben ist.
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt vom Lieferanten
ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In
diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren.
Der Versand erfolgt auf Risiko des Käufers.
4. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Für Unternehmer gilt Folgendes: Sie sind während eines Eigentumsvorbehalts berechtigt, die
Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Für diesen Fall treten Sie uns
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die Ihnen durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der
Abtretung sind Sie zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die
Forderung selbst einzuziehen, sobald Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen und in Zahlungsverzug geraten. Erfolgt eine Verarbeitung der
Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von
uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
5. Preise - Kosten - Gravuren
Alle veröffentlichten Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen
Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, zuzüglich Versandkosten.
Die Versandkosten betragen unabhängig vom Wert oder Gewicht der Waren 8,50 €.
Bei einer Bestellung unter einem Gesamtwert von 25,- € berechnen wir einen
Mindermengenzuschlag von 5,- Euro.
Die Lieferung erfolgt per Nachnahme.
Wir liefern nur innerhalb Deutschlands.
Sie haben die Möglichkeit die Zahlungsweise Vorkasse/Überweisung, Nachnahme oder
Paypal zu wählen.
Für Unternehmer gilt: Sie haben das Recht zur Aufrechnung nur, wenn Ihre
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
Für Unternehmer gilt: Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Embleme und Textschilder sind im Preis enthalten. Gravuren sind gesondert außerhalb des
Onlineshops mit uns zu vereinbaren und betragen zwischen 0,05 bis 0,30 Euro auf Anfrage.
Geben Sie Gravurtexte nur in Schreibmaschinenschrift an uns. Nur so vermeiden Sie falsche
Gravuren.
6. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht
WiderrufsbelehrungWiderrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben oder hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Eleonore Wolfrath, Prinzenweg 27, 93047 Regensburg, Tel.: 0941 - 4627812, Fax: 0941 - 51614, e-Mail: kunde@pokal-seidel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an ... uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist. |
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei,
- Verträgen zur Lieferung von Waren die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind, - Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, - Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden - 7. Allgemeine Hinweise zur Rücksendung von Waren
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware
bitte möglichst in Originalverpackung mit allem Zubehör und mit allen
Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie bitte gegebenenfalls eine
schützende Umverpackung. Sofern Sie nicht mehr im Besitz der Originalverpackung sind,
sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor
Transportschäden.
Diese allgemeinen Hinweise sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des
Widerrufsrechts.
Der reine Einlieferungsbeleg ist im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts des Kunden
noch kein geeigneter Nachweis, dass die Waren vollständig an uns im Rahmen der
Ausübung des Widerrufsrechts des Kunden zurück gesandt wurden.
8. Kostentragungsvereinbarung
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sofern Sie im Fall eines Widerrufs die Waren entgegen Ihrer Kostentragungspflicht unfrei an
uns zurück senden, sind wir berechtigt, die uns entstandenen tatsächlichen Kosten für die
Annahme der Rücksendung der widerrufenen Waren von dem an Sie zurück zu erstattenden
Kaufpreis abzuziehen.
9. Gewährleistung
Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von
einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 7 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es
sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Vorstehendes gilt nicht für den
Verbrauchgüterkauf.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche ein
Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein
Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die vorstehenden Verkürzungen der Verjährungsfristen gelten nicht für
Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die vorstehende Verkürzung
der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie im Falle zugesicherter Eigenschaften.
Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10. Haftung
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Produkte keine Gebrauchsgegenstände
sondern Ziergegenstände sind, bei Missbrauch kann eine Verletzungsgefahr bestehen.
11. Gefahrübergang
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich,
wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
12. Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer
Ist der Kunde Unternehmer so ist er verpflichtet gelieferte Ware unverzüglich auf
offensichtliche Mängel, insbesondere auf Qualitäts- und Mengenabweichungen die einem
durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen und uns erkennbare
Mängel innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Zu
den offensichtlichen Mängel zählen auch das Fehlen von Handbüchern sowie erhebliche,
leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner fallen darunter Fälle, in denen eine
andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel
sind bei uns innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung schriftlich zu rügen.
Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 7 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und
vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der
Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei uns innerhalb von vier Wochen
nach dem Erkennen durch den Anwender gerügt werden.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des
betreffenden Mangels als genehmigt.
13. Reproduktionsrecht
Wenn uns ein Kunde eine fertige und reproduktionsfähige Strichzeichnung , einen
Datenträger o.ä. zur Verfügung stellt, bleibt dieser/diese sein Eigentum. Eine anderweitige
Nutzung bleibt damit ausgeschlossen. Eine Weitergabe an Dritte, mit Ausnahme der für eine
Reproduktion beauftragten Firma erfolgt durch uns nicht.
Eine Untersuchung oder Verantwortung dafür, ob an uns gelieferte Entwürfe, Skizzen,
Vorlagen und Datenträger gegen bestimmte Urheberrechte, Warenzeichen oder bei
Gerichten hinterlegten Gebrauchsmuster verstoßen, wird abgelehnt, kann also von uns nicht
übernommen werden. Die Verantwortung dafür liegt ausschließlich beim Besteller.
Für Sonderanfertigungen von Werkzeugen werden dem Besteller anteilige Werkzeugkosten
berechnet, welche Ihm vor Abschluss des Vertrags mitgeteilt werden.
Das Werkzeug bleibt jedoch in unserem Besitz und bleibt ebenfalls unser Eigentum.
14. Datenschutz
Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer
Bestellungen verwendet. Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine
Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt von uns nur im Rahmen der
erforderlichen Auftragsabwicklung.
Der Vertragstext wird bei uns gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per
E-Mail zugesendet.
15. Schlussbestimmungen
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen, oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Regensburg. Wir sind darüber
hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Für Unternehmer gilt, dass alle Änderungen, Nebenabreden, die Kündigung und Aufhebung
dieser Vereinbarung der Schriftform bedürfen. Dies gilt auch für eine Änderung oder
Aufhebung dieser Klausel.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum
Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Bei Verbrauchern,
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
Vertragssprache ist Deutsch.
Stand 08.07.2018